Momentan brauchen fast 75 Millionen Europäer aus 5 EU-Staaten - Bulgarien, Rumänien, Zypern, Polen und Kroatien Einreisevisa für die USA. Der Europaabgeordnete aus der BSP Momtschil Nekow hat die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA zum Anlass genommen, um eine Stellungnahme darüber von der EU-Kommission zu beantragen.

"Als Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft, verfolge ich die Verhandlungen über das Abkommen mit den USA", sagt er. "Die Landwirtschaft macht nur etwa 5% des gesamten Abkommens aus, ist aber besonders wichtig, weil darin alle wichtige EU-Standards enthalten sind. Die bulgarischen Landwirte werden zweifach von diesem Abkommen benachteiligt werden - einerseits müssen sie wettbewerbsfähig gegenüber der Konkurrenz in Europa bleiben und auf der anderen Seite sollten sie sich auch gegen den sehr starken Produzenten aus den USA durchsetzten. Gleichzeitig sind die Visa-Einschränkungen ein weiteres Hindernis für sie".

In einem Schreiben hat EU-Kommissarin Malmström, die für das Freihandelsabkommen zuständig ist, dem Abgeordneten Nekow geantwortet, dass dieses Thema im Abkommen nicht behandelt wird.

Dennoch gibt sie zu, dass es ungerecht ist, dass einige EU-Bürger nach wie vor Einreisevisa für die USA brauchen und die US-Bürger dürfen frei nach Europa reisen", so der Abgeordnete weiter. "Das betrifft besonders die Landwirte. Seit letztes Jahr verhandelt die Union über den Wegfall der Visumspflicht für die fünf EU-Staaten, für die diese Bestimmungen noch in Kraft sind. Diese Frage wurde auch beim Gipfeltreffen in Riga in diesem Jahr besprochen und wird demnächst erneut diskutiert. Wenn die USA keine Schritte in diese Richtung unternehmen, wird die Kommission die Einführung von Einreiseeinschränkungen für einige Kategorien von US-Bürgern wahrscheinlich vorläufig einführen".

Momtschil Nekow will, dass bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA auch Mittel für die Werbung von EU-Landwirtschaftsproduktion in den USA vorgesehen werden. Das können zum Beispiel Fördermittel für die Beteiligung an Messen sein. Darüber sprach er am Freitag in Sofia bei einer Konferenz über das Freihandelsabkommen und seine Auswirkungen auf die Landwirte in Bulgarien. Er berichtete, dass die Europaabgeordnete auf die Beibehaltung der EU-Standards in der Landwirtschaft bestehen und gleiche Bedingungen für Produkte verlangt haben, die durch die Waren aus den USA vom Markt verdrängt werden könnten.

"Das, was ich mit Sicherheit sagen kann, ist dass alle Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses im Europaparlament gegen das Abkommen in seiner jetzigen Version sind", so Nekow weiter. "Cecilia Malmström hat auch erklärt, dass wenn keine Übereinstimmung erreicht wird, man den Teil über die Landwirtschaft ganz aus dem Abkommen wegstreichen könnte, weil Europa seine hohe Standards auf diesem Gebiet behalten will".

Übersetzung: Milkana Dehler