Der Staatshaushalt für kommendes Jahr setzt, wie in vergangenen Jahren auch, auf eine Erhöhung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Bereich, vor allem, was die Lehrer anbelangt, deren Gehälter im Rahmen des vierjährigen Mandats der Regierung verdoppelt werden sollen.

„Andere großangelegte Politiken, die den neuen Haushalt betreffen, gibt es nicht, mit Ausnahme der Einführung des Mautsystems, was dem Staatshaushalt höhere Einnahmen sichern wird, falls es wirklich bereits im kommenden Jahr zu funktionieren beginnen sollte. Die anderen Reformen, die die Ausgaben anbelangen, sind ins Stocken geraten. Es ist gut, wenn man Reformen in guten Jahren durchführt, wenn genügend Mittel zur Verfügung stehen“, sagte in einem Interview für Radio Bulgarien Petar Ganew, Wirtschaftsexperte am Institut für Marktwirtschaft.

„Das Gesundheitswesen ist einer der Bereiche, in denen meiner Meinung nach vieles in punkto Reformen versäumt wurde. Es war angekündigt worden, das Monopol der Krankenkasse zerschlagen zu wollen, private Kassen zuzulassen und in gewisser Weise die Vorlieben der Bürger einfließen zu lassen. Doch die Reform steht mittlerweile seit mehr als einem Jahr lediglich auf dem Papier und es hat sich nichts getan. Es wird einzig der Haushalt der Krankenkasse aufgestockt, doch ohne die medizinischen Dienstleistungen zu verbessern und die Frage nach den Gehältern der Krankenschwestern zu lösen, so dass sich dort die Probleme verhärten. Das System funktioniert dort so, dass die Mittel, sollten sie auch angehoben werden, ihr Ziel verfehlen. Im Unterschied dazu die Bildung, wo es eine neue gesetzliche Verordnung gibt und die Gehälter angehoben werden. Problembereiche sind wiederum die Verwaltung sowie die Machtbehörden. Jetzt werden erneut Mittel des Haushaltsüberschusses in das Innenministerium gepumpt. Unterm Strich kommt heraus, dass gegen Jahresende immer wieder dieselben Systeme mit zusätzlichen Mitteln bedacht werden. Offensichtlich gibt es dort weiterhin Probleme, die jedoch nicht auskristallisieren.“

Der Haushalt 2020 ist ausgeglichen, was das erste Mal seit 11 Jahren geschieht. Die Ausgaben werden gleich den Einnahmen sein.

„Das ist eine logische Folge des mittelfristigen Haushaltsrahmens, weil wir in Europa hinsichtlich des Staatshaushalts bestimmte Regeln befolgen müssen“, erklärt der Wirtschaftsexperte. „Dieser Rahmen wird aus der Sicht des Fiskalsaldos strikt eingehalten. Vor einigen Jahren sah die Regierung eine Senkung des Defizits um 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr vor. Wir begannen mit 2 Prozent Defizit; in diesem Jahr wird es mit 0,5 Prozent beziffert und im kommenden Jahr wird es null Prozent sein.“

Das Institut für Marktwirtschaft schlägt vor, dass 20 Prozent der Einnahmen aus den Steuern, die natürliche Personen zahlen müssen, automatisch den Gemeinden überlassen werden, so dass sie insgesamt über nahezu 400 Millionen Euro pro Jahr verfügen können. Laut Wirtschaftsexperten würde ein solcher Schritt die Einnahmen der bulgarischen Gemeinden verdoppeln, so dass eine Erhöhung der örtlichen Steuern und Gebühren entfallen könnte. „Die Diskussion dazu wird fortgesetzt und ich denke, dass sich die Bürgermeister für eine solche Regelung einsetzten werden. Ich hoffe, dass der Vorschlag dazu bald erfolgt“, kommentiert Petar Ganew.

Welche anderen Vorschläge unterbreitet das Institut für Marktwirtschaft in seinem alternativen Staatshaushalt?

„Ich würde gern eine finanzielle Dezentralisierung und Veränderung im Gesundheitswesen sehen. Auch wäre es gut, wenn die eine oder andere, wenn auch kleine Steuer gesenkt wird, wie die Zinssteuer, oder die, die von den Einzelhändlern gezahlt werden muss, bedenkt man, dass Gemeinden einige der regionalen Steuern anheben werden. Eine Steuersenkung hat es in Bulgarien seit 10 Jahren nicht mehr gegeben. Es fehlt offensichtlich am politischen Willen und einem entsprechenden Konsens. In unserem alternativen Staatshaushalt wird immer wieder auf Maßnahmen zur Steuererleichterung gesetzt“, sagte abschließend Petar Ganew, Wirtschaftsexperte am Institut für Marktwirtschaft.

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow