Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2026 Alle Rechte vorbehalten

Moratorium über Regierungsbeschlüsse beim Verfassungsgericht angefochten

Dessislawa Atanassowa
Foto: Ani Petrowa, BNR

Die GERB-Partei wandte sich an das Verfassungsgericht im Zusammenhang mit dem vom Parlament auferlegten Moratorium auf Regierungsbeschlüsse im Zusammenhang mit Konzessionsvergaben, dem Verkauf von staatlichen und Gemeindekrankenhäusern und von Einstellungen in der staatlichen Verwaltung.

„Wir drängen auf eine schnelle Entscheidung des Verfassungsgerichts, weil das Moratorium auch medizinische Einrichtungen in Zeiten einer Pandemie betrifft“, äußerte Dessislawa Atanassowa, Fraktionsvorsitzende der GERB.

Atanassowa gab ferner bekannt, dass man nicht der Rücktritt der Abgeordneten Maja Manolowa vom Posten der Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses verlangen werde, der die Tätigkeit der GERB-Partei prüfen soll. Laut Atanassowa, zitiert vom BNR, werde dieser Ausschuss nichts erreichen.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussicht für Freitag, den 28. November

Am Freitag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 4 und 9°C liegen, im Südosten bis 12°C; für Sofia werden sie bei etwa 6°C liegen. Im Verlauf der kommenden 24 Stunden wird es bewölkt bleiben. Fast im ganzen Land werden Regenfälle einsetzen. Tagsüber..

veröffentlicht am 27.11.25 um 19:45

Blagomir Kozew gegen Kaution von 200.000 Lewa freigelassen

Das Bezirksgericht Warna hat den Bürgermeister der Stadt, Blagomir Kozew, gegen eine Kaution von 200.000 Lewa (etwa 102.258 Euro) auf freien Fuß gesetzt. Anhänger des Bürgermeisters sowie Sympathisanten der Partei „Wir setzen die..

veröffentlicht am 27.11.25 um 17:43

Drei Festnahmen bei Großprotest in Sofia, fünf Polizisten verletzt

Drei Personen, darunter ein italienischer Staatsbürger, wurden beim gestrigen Großprotest gegen die Annahme des Haushalts vor dem Parlamentsgebäude festgenommen, teilte der Direktor der Stadtpolizei Sofia, Generalkommissar Ljubomir Nikolow, mit...

veröffentlicht am 27.11.25 um 16:49