Nahezu 5 Stunden dauerte der heutige Konsultationsrat für Nationale Sicherheit beim Staatspräsidenten Rumen Radew, auf dem die Finanzmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise und die Schritte zur Senkung des Migrationsdrucks entlang der Grenze zur Türkei besprochen wurden. Nach Ende der Zusammenkunft meinte Maja Manolowa von der Formation „Erhebe ich BG! Wir kommen!“, dass das Ausbleiben eines Einvernehmens zwischen den vertretenen Parteien selbst zu den Risiken vor Bulgarien, wie Migration, soziale und Gesundheitskrise, besorgniserregend sei.

Die Vorsitzende der Parlamentsfraktion der GERB-Partei Dessislawa Atanassowa musste ebenfalls zugeben, dass kein Konsens erzielt worden sei. Obwohl die Aktualisierung des Staatshaushalts nicht als Thema vorgegeben worden war, bekräftigte GERB ihre Haltung, dass sie die Aktualisierung des Budgets nicht befürworten wolle. Radew wurde aufgefordert, die Aktualisierung nicht an das nächste Mandat zur Regierungsbildung zu koppeln.

Der Vorsitzende der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ Mustafa Karadayı verließ vorzeitig die Sitzung mit der Begründung, dass versucht werde, ein anderes Thema als angegeben, einzuflechten, nämlich die Aktualisierung des Staatshaushalts. Gebilligt werden sollen 1,2 Milliarden Lewa (rund 614 Mill. Euro) an zusätzlichen und unvorhersehbaren Ausgaben. Karadayı bezeichnete das als „leeren Scheck“ nach dem Modell der vormaligen GERB-Regierung und kündigte an, dass seine Partei die Aktualisierung nicht billigen werde.

Christo Iwanow von „Demokratisches Bulgarien“ bezeichnete den Rat als „äußerst aufschlussreich“. „Wir haben die Krisen besprochen, mit denen Bulgarien konfrontiert wird und die Frage nach der Aktualisierung des Haushalts dem Parlament übertragen“, äußerte Iwanow.