Generalstaatsanwalt Iwan Geschew ist mit seinem Team im Parlament erschienen, um im Rechtsausschuss angehört zu werden. Grund ist Polizeigewalt gegen Demonstranten bei den Antiregierungsprotesten im Jahr 2020. Er kündigte an, dass er beim Verfassungsgericht einen Antrag stellen werde, um Artikel 24 der Verfahrensordnung, der den Abgeordneten das Recht einräumt, den Generalstaatsanwalt zu einer Anhörung vorzuladen, für verfassungswidrig zu erklären.
Ihm zufolge können die Ausschüsse im Parlament keine parlamentarische Kontrolle über die Justiz ausüben, weil das gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstoße.
Vor seiner Anhörung im Rechtsausschuss sagte Geschew, er habe am vergangenen Freitag die Videos gesehen, in denen festgehalten wurde, wie Polizisten am 10. Juli 2020 vor dem Ministerratsgebäude Gewalt gegen Demonstranten ausüben. Er bezeichnete die Gewalt als inakzeptabel, sagte aber, er könne den Fall im Wesentlichen nicht kommentieren.
„Der Dialog zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ist wiederhergestellt. Bereits morgen beginnen im Finanzministerium Treffen, bei denen alle Details geklärt werden. Der Staat steht hinter jedem bulgarischen Bürger.“ Das postete..
Der Ministerpräsident Nordmazedoniens, Christijan Mickoski, warf dem angegriffenen nordmazedonischen Bulgaren, dem Journalisten Wladimir Perew, eine Inszenierung und Selbstverletzung vor, berichtete die BGNES. Am 21. November wurde Perew in..
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 3 und 19°C liegen, im Osten zwischen 15 und 19°C; für Sofia werden sie bei etwa 6°C liegen. Im Tagesverlauf wird es bewölkt und regnerisch sein. Ergiebige Regenfälle werden in der Nacht in..