Im Zusammenhang mit der Forderung Russlands, dass die NATO ihre Truppen aus Bulgarien und Rumänien abzieht, gab Premier Kiril Petkow eine offizielle Erklärung im Parlament ab. Bulgarien entscheidet im Rahmen seiner NATO-Mitgliedschaft selbst, welche Politik es führt, erklärte Premier Petkow. Er wies darauf hin, dass der Vertrag von Washington keine Mitgliedstaaten zweiter Kategorie vorsieht, für die die kollektive Verteidigung selektiv angewendet werden könne und er forderte die Russische Föderation auf, sich weiterhin an einem konstruktiven Dialog zum Abbau von Spannungen und zur strikten Umsetzung der international übernommenen rechtlichen Verpflichtungen zu beteiligen.
Die Anhörung des Premierministers im Parlament wurde von der Oppositionskoalition GERB-SDS beantragt, die den Antrag Russlands auf Abzug der NATO-Truppen aus Bulgarien und Rumänien als Sicherheitsgarantie als eine Bedrohung für die nationale Sicherheit ansieht. Von der Rednertribüne des Parlaments forderte der stellvertretende GERB-Vorsitzende Daniel Mitow den Präsidenten auf, den Konsultativrat für nationale Sicherheit (KSNS) zu diesem Thema einzuberufen.
Die Koalitionspartner von „Demokratischen Bulgarien“ bezeichneten die Reaktion des Premiers als rechtzeitig und zugunsten der NATO- Mitgliedschaft Bulgariens.
Die Vertreter von „Wasraschdane“ appellierten, keine Einmischung aus dem Ausland in die Politik unseres Landes zuzulassen und verurteilten die Einrichtung amerikanischer Stützpunkte auf bulgarischem Territorium.
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Sechs Staaten, darunter auch Bulgarien, sind laut dem Herbstpaket des Europäischen Semesters der EU-Kommission für die Haushalte der Mitgliedstaaten im Jahr 2026 gefährdet, die fiskalischen Vorgaben der EU nicht einzuhalten. Weitere zwölf..
Die Vereinigung des Industriekapitals in Bulgarien am 26. November hat zu Protesten gegen den Haushaltsentwurf für 2026 aufgerufen, der in zweiter Lesung verabschiedet werden soll. „Wir rufen nicht nur unsere Mitglieder, sondern alle..