Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hat ein Verfahren gegen den Abgeordneten von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer Angel Dschambaski eingeleitet, nachdem dieser im Straßburger Plenarsaal so etwas wie einen Hitlergruß gemacht hat. Metsola sagte, ein solches Verhalten sei nirgendwo akzeptabel und eine solche Geste sei Teil unserer dunkelsten Geschichte.

Der Vorfall ereignete sich, nachdem Dschambaski während einer Debatte über die Rechtsstaatlichkeit nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gesprochen hatte. Besagtes Urteil erlaubt der Europäischen Kommission, Gelder von EU-Mitgliedstaaten zu kürzen, die gegen die rechtsstaatlichen Prinzipien verstoßen. Dschambaski sagte, es habe nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, sondern eher mit Völkerhass und warf der EU vor, Polen und Ungarn einschüchtern zu wollen. „Es lebe Orban, FIDES, Kaczyński, Bulgarien und alle Nationalstaaten“, sagte er.

Laut Dschambaski war seine Geste nur ein Zeichen des Abschieds, berichtete unsere Korrespondentin Angelina Piskowa

„Bulgarien hat historisch seine Toleranz gegenüber verschiedenen ethnischen Gruppen und seine Intoleranz gegenüber Diskriminierung und Hassreden bewiesen. In diesem Zusammenhang sind alle Handlungen, die als Symbole im Zusammenhang mit totalitären Regimen gedeutet werden könnten, inakzeptabel“, so das Auswärtige Amt in seiner Stellungnahme.