Die Europäische Kommission erörtert heute in Straßburg das 6. Sanktionspaket gegen Russland wegen dem Angriffskrieg in der Ukraine. Der Vorschlag wird am 4. Mai den Mitgliedstaaten zur Billigung vorgelegt.
Die EU weigert sich, Gaskäufe aus Russland in Rubel zu bezahlen und muss sich auf eine Unterbrechung der Lieferungen vorbereiten, mahnten die Europäische Kommission und die französische Ratspräsidentschaft nach einem außerordentlichen Treffen der EU-Energieminister in Brüssel, berichtete AFP.
„Zahlungen in Rubel über den Währungsumrechnungsmechanismus unter Aufsicht der russischen Behörden und über ein zweites Sonderkonto bei der „Gazprombank“ sind ein Verstoß gegen die Sanktionen und können nicht akzeptiert werden“, sagte EU-Energiekommissarin Kadri Simson. Sie räumte ein, dass die EU nur zwei Drittel der jährlichen 150 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland durch alternative Lieferungen ersetzen könne. Eine Alternative sieht Simson in der Diversifizierung der Stromerzeugung.
Der Generalstab der ukrainischen Armee gab bekannt, dass in den letzten 24 Stunden 12 russische Angriffe im Donbass abgewehrt wurden. Ein ukrainischer Gegenangriff konnte die russische Armee 40 km von Charkiw entfernt zurückschlagen, gaben Quellen aus dem Pentagon bekannt.
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