Innerhalb der Konsultationen von Präsident Rumen Radew mit den im Parlament vertretenen Parteien zur Regierungsbildung endete das Treffen mit Vertretern der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ mit einem Streit um die Umrüstung der bulgarischen Armee.

Der Präsident kritisierte die Stellung, Bulgarien solle der Ukraine seine alten sowjetischen Waffen zur Verfügung stellen, um dafür von seinen Verbündeten ältere NATO-Systeme zu erhalten.

Der Ko-Vorsitzende von „Demokratisches Bulgarien“ Christo Iwanow entgegnete, dass das Problem mit der verzögerten Modernisierung der Armee systembedingt sei. Der Politiker betonte, dass der Präsident spekuliere mit der Befürchtung, dass Bulgarien in den Krieg hineingezogen werden könnte, falls Sofia Waffen an die Ukraine liefere. Auch andere westliche Länder würden Waffen an die Ukraine liefern, aber keine kriegführende Seite seien, argumentierte Iwanow. Putin habe ein Interesse an einem uneinigen Europa, um seinen Willen durchzusetzen.

In Bezug auf die Regierungsbildung wies der Präsident darauf hin, dass die bulgarischen Bürger in den letzten Wahlen entschieden haben, dass keine Partei allein regieren kann.

Es werden mindestens 3 Parteien nötig sein, um eine Regierung zu bilden. Damit sie stabil ist, sei die Bildung einer Koalition mit Prioritäten und Strukturen erforderlich, um den bulgarischen Bürgern zu versichern, dass dies keine prinzipienlose Vereinigung sei, meinte Iwanow.

Der Präsident deutete an, dass die Vergabe der Mandate zur Regierungsbildung nicht überstürzen werde. „Ich werde keine Wahlen im Januar und Februar ansetzen. Wozu das führen wird, können wir nur erahnen, und das Risiko einer noch geringeren Wahlbeteiligung ist real. Das dritte Mandat wird unmittelbar nach dem Jahreswechsel übergeben, sodass im März Wahlen stattfinden können“, betonte Radew.