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EU-Justizkommissar Didier Reynders: Separater Bericht über Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien wurde nicht beantragt

veröffentlicht am 14.03.23 um 10:21

Foto: EPA/BGNES

Die Europäische Kommission werde kein zusätzliches Papier für Bulgarien im Rahmen des Berichts zur Rechtsstaatlichkeit im Juli erstellen, teilte der EU-Justizkommissar Didier Reynders im BNR mit. Innenminister Iwan Demerdzhiew hatte in der vergangenen Woche erwähnt, dass ein solcher Antrag möglicherweise von den Niederlanden gestellt werden könne. Der separate Bericht sollte als Grundlage für die Aufhebung des niederländischen Vetos gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens dienen, kündigte Demerdzhiev an. EU-Kommissar Reynders stellte klar, dass die Berichte für alle Mitgliedsländer nach der gleichen Methodik erstellt werden und informierte, dass bisher von den Niederlanden bei der Kommission kein Antrag auf einen solchen Bericht eingegangen sei.

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