Die Kritik der Politiker am Staatshaushalt ist Kritik an ihren eigenen legislativen Entscheidungen. Das sagte der geschäftsführende Premierminister Galab Donew bei der Eröffnung der Regierungssitzung.
„Ende letzter Woche haben wir den Haushaltsentwurf vorgelegt. Ein Teil der Reaktionen zeigt, dass einige Punkte absichtlich oder unabsichtlich missverstanden wurden. Die Zahlen spiegeln die Realität wider, der wir Rechnung tragen müssen, ob es uns gefällt oder nicht. Den Motiven wurden Maßnahmen zur Verringerung der Defizite beigefügt, die jedoch nicht in die Argumentation mit einbezogen wurden. Falls sie Gefallen finden, werden sie hinzugefügt. Über den Staatshaushalt hat letztlich das Parlament zu entscheiden. Jede Idee muss dort Zustimmung finden, alles andere ist nur wertloses Gerede“, betonte der Premier.
Die Antikorruptionskommission untersucht ein weitreichendes Schema für Immobilienbetrug und Geldwäsche rund um den mit dem Parteivorsitzenden von „Welitschie“ Iwelin Michajlow verbundenen „Historischen Park“. Unter den Festgenommenen sind die..
Sechs Staaten, darunter auch Bulgarien, sind laut dem Herbstpaket des Europäischen Semesters der EU-Kommission für die Haushalte der Mitgliedstaaten im Jahr 2026 gefährdet, die fiskalischen Vorgaben der EU nicht einzuhalten. Weitere zwölf..
Die Vereinigung des Industriekapitals in Bulgarien am 26. November hat zu Protesten gegen den Haushaltsentwurf für 2026 aufgerufen, der in zweiter Lesung verabschiedet werden soll. „Wir rufen nicht nur unsere Mitglieder, sondern alle..