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Regelwerk für die Arbeit des Parlaments verabschiedet

veröffentlicht am 28.04.23 um 17:04

Foto: BTA

Nach dreitägigen Diskussionen haben sich die Abgeordneten über das Regelwerk für die Arbeit des Parlaments geeinigt. Der Vorschlag der Partei "Wasrazhdane", zum Grundgehalt der Abgeordneten auch monatliche Zuschüsse für Dienstjahre und Berufserfahrung zu berechnen, wurde angenommen. Der Ministerpräsident, seine Stellvertreter und einzelne Minister können die mündliche Beantwortung auf Fragen der Abgeordneten nur wegen Krankheit, bei Auslandsbesuchen oder in dringenden Fällen, jedoch höchstens zweimal, aufschieben. Die Idee, Geldstrafen wegen nicht Erscheinen bei Parlamentsanhörungen einzuführen, wurde verworfen. Die Abstimmung über die Leitung und Zusammensetzung der einzelnen Parlamentsausschüsse wurde auf die kommende Woche verschoben, da sich die Fraktionen darüber noch nicht geeinigt haben.

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