Der Präsidialrat der Parlamentsfraktion „Renew Europe“ im Europäischen Parlament hat einstimmig beschlossen, die Aufhebung der Mitgliedschaft der Fraktion der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) aufgrund des Verhaltens ihres Vorsitzenden Deljan Peewski zu empfehlen.

Valérie Hayer, Vorsitzende von „Renew Europe“, begründete diese Entscheidung damit, dass „die Werte der DPS-Peewski-Fraktion völlig unvereinbar mit denen von „Renew Europe“ sind und sie daher den sofortigen Ausschluss der DPS-Peewski-Fraktion empfiehlt.

Die PP-DB begrüßte die Entscheidung und wies darauf hin, dass sie „die Position der bulgarischen demokratischen Kräfte in Bezug auf die Notwendigkeit einer ‚Sanitärsperre‘ um die oligarchischen Strukturen, die die Entwicklung unseres Landes behindern, bestätigt.

Die Gruppe trifft sich heute Nachmittag, um über den Ausschluss zu diskutieren; eine Abstimmung ist für Dienstag, den 14. Januar 2025, geplant.

Zuvor hatte das Liberale südosteuropäische Netzwerk (LIBSEEN) angekündigt, dass es ein sofortiges Verfahren zum Ausschluss von Peewskis Formation aus der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
und „Renew Europe“ einleiten werde. 

Das Liberale südosteuropäische Netzwerk weist auch darauf hin, dass „DPS-Neuanfang“ nicht mehr Teil des Netzwerks ist. 

Diese Entscheidung steht im Einklang mit Artikel VII der LIBSEEN-Satzung, der die Suspendierung oder den Ausschluss von Mitgliedsorganisationen ermöglicht, die nicht im Einklang mit den Grundsätzen des Netzwerks, einschließlich der Bekämpfung von Korruption und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit, handeln.

Gleichzeitig wird LIBSEEN weiterhin mit denjenigen zusammenarbeiten, die vom Vizepräsidenten der Liberalen Internationale, Dr. Dschewdet Tschakarow, geleitet werden.

Gestern fand in Sofia die XII. Nationale Konferenz der DPS statt, die vom DPS-Ko-Vorsitzenden Deljan Peewski einberufen wurde. Die Delegierten verabschiedeten ein neues Statut der Partei und wählten Deljan Peewskizu ihrem Vorsitzenden.

Gemäß der neuen Satzung werden die Ziele der Partei aktualisiert und modernisiert, und die Funktion des Ehrenvorsitzenden wird abgeschafft. Außerdem wird eine neue Jugendorganisation gegründet.