Die Beschlagnahmung von Autos betrunkener und unter Drogeneinfluss stehender Fahrer widerspricht nicht dem Grundgesetz Bulgariens. Dies entschied das Verfassungsgericht.
Die Autos von Personen, die unter Drogen-, Medikamenten- oder Alkoholeinfluss am Straßenverkehr teilnehmen, werden, sofern sie ihr Eigentum sind, sofort beschlagnahmt. Sollte der Wagen nicht dem Fahrer gehören, muss dieser eine Strafe zahlen, die dem Wert des Autos entspricht.
In dieser Frage wurde das Verfassungsgericht vom Strafkollegium des Obersten Kassationsgerichts und der Richterin des Bezirksgerichts in Swilengrad Dobrinka Kirewa angerufen.
Die Entscheidung fiel mit knapper Mehrheit: Sieben Verfassungsrichter stimmten dafür, fünf äußerten eine Sondermeinung, berichtete die Reporterin Silvia Welikowa.
Redakteur: Miglena Iwanowa
Übersetzt und veröffentlicht von Lyubomir Kolarov
Foto: BGNES
„Wir sehen einen rationalen Plan für einen schnellen Frieden von Präsident Donald Trump, nach dem sich die Lage auf dem Schlachtfeld für die Ukraine äußerst ungünstig entwickelt und er versucht, die Entstehung eines noch schlimmeren Szenarios und..
In einem Geschäft in Skopje wurde der Journalist und Doyen der bulgarischen Gemeinschaft in Nordmazedonien, Wladimir Perew, öffentlich beschimpft und körperlich angegriffen. Über den Vorfall berichtete er selbst in einer Veröffentlichung auf..
Bulgarien belegt in diesem Jahr den elften Platz im weltweiten Index „Digital Quality of Life 2025“ (DQL) des Unternehmens Surfshark, nachdem es im Vorjahr auf Platz 18 rangierte. Der Index untersucht und verfolgt das digitale Wohlergehen der..
aufgelockerte Bewölkung
meist wolkig
wolkig
wolkig