Ministerpräsident Rossen Scheljaskow hat für 11.00 Uhr eine Beratung einberufen, nachdem die USA Sanktionen gegen „Rosneft“ und „Lukoil“ verhängt haben.
Dem Premier werden Berichte zum Fall von den Ministern des Innern, des Auswärtigen, für Energie, Finanzen, Wirtschaft und Justiz sowie von den Leitern der Sicherheitsdienste vorgelegt.
Am Freitag, dem 24. Oktober, wird das Parlament voraussichtlich den Gesetzentwurf beraten, mit dem die Bedingungen für den Verkauf der Unternehmen des russischen Konzerns „Lukoil“ in Bulgarien geändert werden.
Bereits am 23. Oktober hatte der Parlamentsausschuss für Energie ohne Debatte in zweiter Lesung die Änderungen im Investitionsförderungsgesetz gebilligt. Diese sehen vor, dass der Verkauf von Vermögenswerten der russischen Gesellschaft „Lukoil“ in Bulgarien nur nach einem Beschluss des Ministerrates und einer positiven Stellungnahme der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit erfolgen darf.
Redakteur: Iwo Iwanow
Übersetzt und veröffentlicht von Lyubomir Kolarov
Foto: government.bg
Der Vorsitzende der GERB, Bojko Borissow, erklärte, dass ihm der Haushalt für 2026 nicht gefalle und eingefroren werde. Gegenüber den Medien im Parlament sagte Borissow, der „Rat für gemeinsame Regierungsführung“ der an der Regierung..
„Die Entscheidungen zum Erzielen von Frieden in der Ukraine müssen auf den grundlegenden Prinzipien der UN-Charta wie Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität beruhen.“ Das erklärte Außenminister Georg Georgiew auf der informellen..
„Ich habe viele Male mit Timtscho Mutzunski, dem Außenminister Nordmazedoniens, gesprochen. Er kennt unsere Position sehr gut und eindeutig. Seine Aufgabe ist es, seine eigene Regierung davon zu überzeugen, den Konsens von 2022 einzuhalten.“ Das..