Ministerpräsident Rossen Scheljaskow hat für 11.00 Uhr eine Beratung einberufen, nachdem die USA Sanktionen gegen „Rosneft“ und „Lukoil“ verhängt haben.
Dem Premier werden Berichte zum Fall von den Ministern des Innern, des Auswärtigen, für Energie, Finanzen, Wirtschaft und Justiz sowie von den Leitern der Sicherheitsdienste vorgelegt.
Am Freitag, dem 24. Oktober, wird das Parlament voraussichtlich den Gesetzentwurf beraten, mit dem die Bedingungen für den Verkauf der Unternehmen des russischen Konzerns „Lukoil“ in Bulgarien geändert werden.
Bereits am 23. Oktober hatte der Parlamentsausschuss für Energie ohne Debatte in zweiter Lesung die Änderungen im Investitionsförderungsgesetz gebilligt. Diese sehen vor, dass der Verkauf von Vermögenswerten der russischen Gesellschaft „Lukoil“ in Bulgarien nur nach einem Beschluss des Ministerrates und einer positiven Stellungnahme der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit erfolgen darf.
Redakteur: Iwo Iwanow
Übersetzt und veröffentlicht von Lyubomir Kolarov
Foto: government.bg
Die Regierung plant keine Änderungen am bereits veröffentlichten Entwurf des Staatshaushalts für 2026. Dies wurde nach einem Treffen der Vorsitzenden der beiden größten Gewerkschaften in Bulgarien, KNSB und KT „Podkrepa“, Plamen Dimitrow und..
Auf Einladung von Staatspräsident Rumen Radew ist der Präsident des Libanon, General Joseph Khalil Aoun, zu einem offiziellen Besuch in Bulgarien eingetroffen. Die Visite findet im Vorfeld des 60. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer..
Die Konföderation der Arbeit „Podkrepa“ unterstützt den vom Regierungskabinett vorgeschlagenen Staatshaushalt für 2026 nicht, teilte die Gewerkschaft mit. Als Gründe nennt die zweitgrößte Gewerkschaft des Landes das Fehlen von politischen Maßnahmen..
heiter
aufgelockerte Bewölkung
