„Die Rechtfertigungen der Regierenden, sie würden auf die Veröffentlichung der von ihnen beschlossenen Änderungen des Gesetzes über die administrative Regulierung der wirtschaftlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit Erdöl und Erdölprodukten warten, um das öffentliche Interesse durch die Ernennung eines Sonderverwalters zu schützen, sind unbegründet.“ Das postete Präsident Rumen Radew in einem Kommentar zum Thema „Lukoil“ auf seiner offiziellen Facebook-Seite.

Die Volksversammlung hat wegen der US-Sanktionen gegen das russische Unternehmen und den Auswirkungen auf dessen Vermögenswerte in Bulgarien ein Sondergesetz verabschiedet, das die Ernennung eines Sonderverwalters für die Raffinerie und andere Anlagen von „Lukoil“ vorsieht.

Wenn das tatsächliche Ziel sei, Unterbrechungen im Betrieb der Raffinerie, eine Kraftstoffkrise oder Preissteigerungen zu verhindern, hätte der Sonderverwalter bereits ernannt und die operative Leitung dieser Tätigkeiten unmittelbar nach der Verkündung der Sanktionen am 23. Oktober dieses Jahres übernommen werden müssen, so das Staatsoberhaupt.

„In den letzten Wochen wurden beharrlich Ängste und ein Gefühl der Dringlichkeit geschürt, wodurch blitzschnell Gesetzesänderungen durchgesetzt wurden, die die bestehenden Schutzmaßnahmen aufheben“, fügte Rumen Radew hinzu und stellte die Frage, ob dies nicht das eigentliche Ziel der beschlossenen Änderungen sei – und wer davon profitiere.

• Staat schlägt Einführung eines Sonderverwalters bei „Lukoil Bulgarien“ vor
  
  

Redakteur: Diana Zankowa

Übersetzt und veröffentlicht von Rossiza Radulowa

Foto: EPA/BGNES und BTA