Eine Delegation der Überwachungsgruppe des Europäischen Parlaments wird am Donnerstag und Freitag Bulgarien besuchen. Sie wird prüfen, wie es um die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land bestellt ist und trifft sich auch mit Premierminister Nikolaj..
Österreich hat die Forderung der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sein Veto gegen den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum aufzuheben, zurückgewiesen. Eine Ausweitung der visafreien Zone mache derzeit..
Premierminister Nikolaj Denkow habe sich im Rahmen des Gipfeltreffens EU-Lateinamerika in Brüssel mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer getroffen. „Wir müssen unsere Hausaufgaben..
Die Europäische Kommission hat den so genannten Mechanismus für Zusammenarbeit und Prüfung, mit dem die im Zusammenhang mit dem Rechtsstaat zusammenhängenden Prozesse in Bulgarien beobachtet wurden, aufgehoben. In ihrer Begründung weist die..
Die Gewährleistung der Menschenrechte kann nicht nur durch Dokumente erfolgen. Jedem Versuch, sie zu verletzen, muss mit einer entschlossenen Haltung und energischen Maßnahmen begegnet werden, erklärte Vizepräsidentin Ilijana Jotowa während des..
Bei der Bekämpfung von Korruption, Lobbyarbeit, der Verbreitung staatlicher Anzeigen in den Medien und der Aufsicht des Obersten Justizrates bleibe noch viel zu wünschen übrig, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders. Nach dem Rat „Allgemeine..
Der Bericht der Europäischen Kommission über die Bereitschaft Bulgariens für den Beitritt zum Schengen-Raum werde im Juni oder Juli erwartet, gab Außenminister Nikolaj Milkow auf dem Seminar für junge Diplomaten in Sandanski bekannt. Er glaubt, dass..
Staatspräsident Rumen Radew hat sich an die bulgarischen Institutionen und Politiker gewandt und sie zu einem echten und konsequenten Engagement bei der Korruptionsbekämpfung und der Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit aufgerufen , so das..
Alle Projekte im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans, die nicht mit der Dekarbonisierung zusammenhängen, werden umgesetzt. Das erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Atanas Pekanow auf einem Forum, auf dem die Finanzierung des..
Die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ hat dem 48. Parlament eine Erklärung zu den vier wichtigsten nationalen Zielen und den Maßnahmen zu ihrer Erreichung vorgelegt. Die Partei erwartet eine Unterstützung für die „ Entwicklung einer..
