Die Übergangsregierung billigte einen vom Justizministerium vorbereiteten Gesetzentwurf über die Bekämpfung der Korruption unter hohen Staatsbeamten. Der amtierende Justizminister Krum Sarkow gab auf einem Briefing im Ministerrat bekannt, dass heute..
30% mehr Verkehrstote im ersten Quartal des Jahres im Vergleich zum Vorjahr meldete das Innenministerium während einer öffentlichen Diskussion über den Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Innenminister Bojko Raschkow wies darauf hin,..
Die regierenden Koalitionspartner können sich nicht zum Antrag einigen, erneut Papierstimmzettel einzuführen , wurde nach ihrem Treffen deutlich. Die BSP hatte gestern diesen Vorschlag im Parlament eingebracht. „Es gibt ein solches Volk“,..
Die Regierung will dem Parlament einen Gesetzentwurf zu Inkassounternehmen vorlegen , der Druck auf die Schuldner verbieten soll. „Bevor das Unternehmen seine Schulden einzutreiben beginnt, muss das Unternehmen den Schuldner benachrichtigen und ihn..
Das Wirtschaftsministerium wird ein öffentliches Register der Inkassounternehmen führen. Den Inkassounternehmen soll untersagt werden, Schuldner zu schikanieren und zu erpressen. Der neue Gläubiger soll kein Anspruch darauf haben, andere Zahlung als die..
Die „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ wird einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Vergabe eines sogenannten „goldenen Passes“ für den Erwerb der Staatsbürgerschaft auf der Grundlage von Investitionen, verbieten soll. Grund für die Initiative ist..
Änderungen im Wahlgesetz erörtert der neue Rechtsausschuss im Parlament , informiert unsere Reporterin Silwia Welikowa. Eigene Gesetzentwürfe haben mit Ausnahme der BSP und der DPS alle im Parlament vertretenen Parteien eingebracht. Das Gemeinsame an den..
Der neue Gesetzentwurf von GERB entfernt jene die Texte im Gesundheitsgesetz, welche die Krankenhausbehandlung von Covid-19-Infizierten regeln, informiert die Tageszeitung „Dnewnik“. Die Änderungen wurden heute Nachmittag von der Vorsitzenden des..
Abgeordnete der IMRO, die der kleine Regierungspartner ist, haben einen Gesetzentwurf über die Privatinsolvenz eingebracht. Es sieht vor, dass Privatpersonen, die drei Monate in Folge ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber Banken und anderen..
Dem Parlament wurde ein Gesetzesentwurf vorgelegt, demzufolge einem unabhängigen Staatsanwalt möglich sein wird, den Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter zu untersuchen , sagte Justizministerin Desislawa Achladowa im Nova TV. Zu dieser Frage..
