Zoran Zaev neuer Premierminister Mazedoniens

Das Parlament Mazedoniens hat eine neue Landesregierung gewählt, an dessen Spitze der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Liga Zoran Zaev steht. Mit der Regierungsbildung hofft man, die schwere politische Krise seit 2015 zu überwinden. Das Kabinett Zaevs besteht aus 15 Ministerien und 6 Ministern ohne Geschäftsbereich. Der neue Außenminister Nikola Dimitrov äußerte, dass er seine ersten Auslandsbesuche in den benachbarten Balkanländern vornehmen werde, mit denen das Land angespannte Beziehungen unterhält. Damit wolle Mazedonien sein neues Antlitz zeigen, so Dimitrov.

Griechenland lädt unverzüglich neuen Außenminister Mazedoniens zu Gesprächen ein

Der griechische Außenminister Nikos Kotzias informierte, dass er sofort seinen neuen mazedonischen Amtskollegen Nikola Dimitrov nach Athen einladen werde, um die Zusammenarbeit zu verbessern und eine Lösung der bestehenden Probleme im Geist der Demokratie und mit einem Konsens herbeizuführen. Kotzias säumte aber nicht, seine Position im Namensstreit zwischen Skopje und Athen zu bekräftigen.

Aleksandar Vučić als neuer Staatspräsident Serbiens vereidigt

Der am 2. April in Serbien gewählte neue Staatspräsident Aleksandar Vučić legte im Landesparlament den Eid als Staatsoberhaupt Serbiens für eine Amtszeit von 5 Jahren ab. Zugegen waren der bisherige Staatspräsident Tomislav Nikolić, der Staatspräsident der Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina Milorad Dodik, Parteivorsitzende sowie Botschafter und andere Vertreter aus Slowenien, Ungarn, Montenegro, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Griechenland und Österreich. Vor dem Parlamentsgebäude versammelten sich einige Tausend Bürger, die dem neuen Staatspräsidenten Beifall spendeten. In Belgrad fand gleichzeitig aber auch ein von Oppositionsparteien organisierter Protest gegen die „Diktatur von Vučić“ statt.

Außenminister Hoxhaj: Kosovo hat nie zu Serbien gehört

Der Außenminister des Kosovo Enver Hoxhaj äußerte, dass Kosovo nie ein Teil Serbiens gewesen sei. Das sagte er in Antwort auf die Worte des neuen serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vučić, dass Serbien niemals auf Kosovo verzichten wolle. In seiner Funktion als Staatspräsident werde er die nationale Integrität Serbiens, Kosovo einbegriffen, verteidigen. Die Botschafterin des Kosovo in den USA, Vlora Çitaku, reagierte auf die Worte des serbischen Präsidenten, indem sie meinte, dass Vučić noch in der Zeit von Slobodan Milošević lebe.

Führungsspitze Montenegros landet auf der Schwarzen Liste des Kreml

Der Premierminister Montenegros Duško Marković, der Parlamentspräsident Ivan Brajović und der Vorsitzende der Demokratischen Partei der Sozialisten Montenegros Milo Ðukanović sind auf die sogenannte „Schwarze Liste“ des Kreml gekommen, die die Namen von Personen enthält, denen eine Einreise nach Russland verweigert wird, informierte die montenegrinische Zeitung „Pobjeda“. In Berufung auf Diplomaten präzisiert das Blatt, dass auch Minister und Abgeordnete in die Schwarze Liste aufgenommen wurden, die sich für den Beitritt Montenegros für die NATO ausgesprochen haben. Das Außenministerium in Podgorica forderte von Moskau eine Liste mit jenen Bürgern Montenegros an, für die ein Einreiseverbot gilt. Laut „Pobjeda“ werde jedoch die russische Seite keine solche Liste zur Verfügung stellen.

Einer der Anführer des „Islamischen Staates“ in Istanbul festgenommen

Die türkische Polizei nahm in Istanbul Halis Bayancuk fest, der als einer der Anführer der Terrororganisation „Islamischer Staat“ gilt, informierte die Zeitung „Hürriyet“. Bayancuk, der auch unter dem Namen Ebu Hanzala bekannt ist, wurde seit 2011 bei Operationen der Polizei gegen die Al-Qaida und den Islamischen Staat vier Mal verhaftet, jedoch wenige Monate später wieder freigelassen. Er propagiert für den Islamischen Staat und wirbt für ihn Kämpfer an. Seine jüngste Verhaftung erfolgte aufgrund der von ihm in Istanbul öffentlich geäußerten Drohungen gegenüber den türkischen Machthabern.

Zusammengestellt von: Stoimen Pawlow
Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow