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Bulgarien mit längster Frist in EU für Überprüfung illegalen Eigentums

veröffentlicht am 02.06.20 um 18:38

Foto: EPA/BGNES

Bulgarien hat innerhalb der EU die längste Frist eingeführt, um die Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Eigentum zu überprüfen. Bis zu 10 Jahre können vergehen, bevor eine Anklage gegen den Eigentümer erhoben wird, während die Frist in den meisten Ländern doppelt so kurz ist. Das geht aus dem Bericht der Europäischen Kommission über die Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten bei der Beschlagnahme von illegal erworbenem Eigentum hervor. Es wird auch angekreidet, dass Bulgarien zu den Ländern gehört, die nur im Falle von vorsätzlichen Verbrechen Eigentum beschlagnahmen, während die meisten EU-Länder diese Maßnahme für alle Verbrechen ergreifen.

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