„In der kommenden Woche wird die grundlegende oppositionelle Kraft, die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) einen Misstrauensantrag gegen die Regierung wegen Korruption stellen“, kündigte die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa an. Sie kritisierte das Kabinett von Bojko Borissow auch, dass die Zahl der Corona-Infektionen direkt proportional zu der Zahl der Skandale in den höheren Machtetagen steige und die Pandemie zu politischen Zwecken ausgenutzt werde. „Die BSP will, dass zwei Enquete-Kommissionen im Parlament geschaffen werden. Sie sollen untersuchen, zu welchem Preis der Staat Aktien der Ersten Investitionsbank erworben hat, und die Tatsachen im Zusammenhang mit den seitens der Glücksspielbetreiber hinterzogenen Steuern aufdecken“, forderte Ninowa.
Die Antikorruptionskommission untersucht ein weitreichendes Schema für Immobilienbetrug und Geldwäsche rund um den mit dem Parteivorsitzenden von „Welitschie“ Iwelin Michajlow verbundenen „Historischen Park“. Unter den Festgenommenen sind die..
Sechs Staaten, darunter auch Bulgarien, sind laut dem Herbstpaket des Europäischen Semesters der EU-Kommission für die Haushalte der Mitgliedstaaten im Jahr 2026 gefährdet, die fiskalischen Vorgaben der EU nicht einzuhalten. Weitere zwölf..
Die Vereinigung des Industriekapitals in Bulgarien am 26. November hat zu Protesten gegen den Haushaltsentwurf für 2026 aufgerufen, der in zweiter Lesung verabschiedet werden soll. „Wir rufen nicht nur unsere Mitglieder, sondern alle..
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