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Richterverband strebt Freistellung von Generalstaatsanwalt an

Foto: BGNES

Der Verband der bulgarischen Richter forderte den Obersten Justizrat auf zu prüfen, ob Gründe für die vorzeitige Freistellung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew vorliegen. Die Organisation besteht auf einer gründlichen Untersuchung, ob Geschew in öffentlichen Äußerungen gegen das Grundprinzip der politischen Neutralität verstoßen habe. Es soll auch geprüft werden, ob das Ansehen der Justiz nicht geschädigt wurde, indem die Staatsanwaltschaft zu einem politischen Machtzentrum gemacht wurde, das sich unabhängigen, demokratischen Verfahren zur Rechenschaftspflicht entzieht. Als Beispiele dafür werden die Veröffentlichung von speziellen Geheimdienstunterlagen und die Verletzung der Unschuldsvermutung durch die Offenlegung der Namen von Personen angeführt, von denen Geschew glaubt, dass sie Verbrechen begangen haben. 




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