Am 10. Dezember wird EU-Justizkommissar Didier Reynders eine virtuelle Debatte mit dem bulgarischen Parlament über die Empfehlungen im Bericht über Bulgarien zum neuen horizontalen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus führen. In einem Interview für den Bulgarischen Nationalen Rundfunk sagte Reynders, er wolle wissen, wie der Aktionsplan der Regierung die empfohlenen Reformen vorantreiben wird. Er wies darauf hin, dass es nicht nur in Bulgarien, sondern auch in anderen EU-Ländern Anmerkungen zu den Funktionen des Generalstaatsanwalts gebe. Von Bulgarien würden klare Regeln in Bezug auf dessen Rechenschaftspflicht erwartet.
Nicht minder wichtig sei Worten von Reynders zufolge das Thema Medienbesitz und Medienfreiheit. Weitere Themen, die während des Online-Treffens zwischen ihm und dem bulgarischen Parlament diskutiert werden sollen, sind die Korruptionsbekämpfung und die Proteste im Land.
Am Freitag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 4 und 9°C liegen, im Südosten bis 12°C; für Sofia werden sie bei etwa 6°C liegen. Im Verlauf der kommenden 24 Stunden wird es bewölkt bleiben. Fast im ganzen Land werden Regenfälle einsetzen. Tagsüber..
Das Bezirksgericht Warna hat den Bürgermeister der Stadt, Blagomir Kozew, gegen eine Kaution von 200.000 Lewa (etwa 102.258 Euro) auf freien Fuß gesetzt. Anhänger des Bürgermeisters sowie Sympathisanten der Partei „Wir setzen die..
Drei Personen, darunter ein italienischer Staatsbürger, wurden beim gestrigen Großprotest gegen die Annahme des Haushalts vor dem Parlamentsgebäude festgenommen, teilte der Direktor der Stadtpolizei Sofia, Generalkommissar Ljubomir Nikolow, mit...
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