„Wir sind vielleicht das erste Land innerhalb der Europäischen Union, das einen Beschluss auf der Grundlage des Magnitsky-Gesetzes umsetzt“, äußerte dem BNR gegenüber Vizepremier und Sozialminister Galab Donew. Er präzisierte, dass die eingeleiteten Schritte darauf gerichtet seien, die staatlichen Unternehmen zu schützen und keine Wechselbeziehungen mit den in der Sanktions-Liste der USA aufgeführten Personen zuzulassen. Laut Donew bahne sich kein Stopp der EU-Mittel für Bulgarien an.
Die Übergangsregierung habe ein Programm vorbereitet, laut dem heimische Unternehmen mit 2,5 Milliarden Lewa (ca. 1,28 Mrd. Euro) in Form von Krediten der Handelsbanken über den Staat unterstützt werden sollen, der für die Kredite garantiere, informierte Donew. Es wurde ferner bekannt, dass die anfänglich geplante 5-prozentige Erhöhung der Renten ab dem 1. Juli nicht für alle Rentenempfänger gelten werde und eine differenzierte Anhebung vorgenommen werden solle.
Die Flüchtlings- und Migrationsströme werden nicht abreißen, und in Bulgarien fehlt eine einheitliche nationale Politik zu diesen Fragen. Das erklärte Vizepräsidentin Ilijana Jotowa bei Rundtischgesprächen in der Sofioter Universität „Hl. Kliment..
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Unter dem Motto „NEIN zur Spaltung der arbeitenden Menschen! JA zu höheren Einkommen!“ organisiert die Konföderation der unabhängigen Gewerkschaften in Bulgarien (KNSB) einen Protest vor dem Hintereingang der Volksversammlung. Die Aktion erfolgt im..
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