„Generalstaatsanwalt Iwan Geschew muss zurücktreten und die Verantwortung für seine Taten übernehmen“, forderte die Fraktion der Regierungspartei „Wir setzen die Veränderung fort“ in einer Stellungnahme. Als Gründe werden das Fehlen von Mechanismen zur Rechenschaftslegung des Generalstaatsanwalts, das geringe Vertrauen in den Generalstaatsanwalt und eine Reihe kritischer Berichte aus der EU angeführt.
„Die politische Erklärung, die von der Tribüne des Parlaments verlesen wurde, ist eine grobe politische Einmischung in die unabhängige Justiz“, hieß es aus der Staatsanwaltschaft. Iwan Geschew selbst bezeichnete das Vorgehen der Regierung als „Krisen-PR“.
Die oppositionelle GERB-Partei meinte, dass „die Justizreform nicht mit Erklärungen, sondern mit Gesetzentwürfen erfolgt“, die jedoch weiterhin ausbleiben würden.
„Der Dialog zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ist wiederhergestellt. Bereits morgen beginnen im Finanzministerium Treffen, bei denen alle Details geklärt werden. Der Staat steht hinter jedem bulgarischen Bürger.“ Das postete..
Der Ministerpräsident Nordmazedoniens, Christijan Mickoski, warf dem angegriffenen nordmazedonischen Bulgaren, dem Journalisten Wladimir Perew, eine Inszenierung und Selbstverletzung vor, berichtete die BGNES. Am 21. November wurde Perew in..
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 3 und 19°C liegen, im Osten zwischen 15 und 19°C; für Sofia werden sie bei etwa 6°C liegen. Im Tagesverlauf wird es bewölkt und regnerisch sein. Ergiebige Regenfälle werden in der Nacht in..
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