Griechische Bauern drohen, Landesstraßen und Autobahnen zu sperren

Nach einem Treffen in der Nähe der Stadt Larissa erklärten griechische Bauern, dass sie aus Protest gegen die steigenden Energiepreise entschlossen seien, alle wichtigen Autobahnen des Landes zu blockieren. Sie fordern ein Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis.
Griechenland hat einige der höchsten Steuern auf Kraftstoffe in der EU, die etwa zwei Drittel des Endpreises ausmachen. „Diesel kostet etwa 1,60 Euro pro Liter, während es in anderen europäischen Ländern 70 Cent sind“, sagte Asterios Tsikritis, Vorsitzender des Bauernverbandes.
Eine Gruppe griechischer Bauern hat bereits mit Blockaden der Landesstraße zwischen Larissa und der Stadt Kozani begonnen. „Ob wir und unsere Herden überleben, steht derzeit infrage“, unterstrich Argiris Bayrahtaris, Vorsitzender der Union der Viehzüchter in Tirnavos.

Serbien organisiert Neuwahlen am 3. April

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat ein Dekret über die Abhaltung vorgezogener Parlamentswahlen im Land am 3. April und ein Dekret zur Auflösung des Parlaments unterzeichnet. Der Präsident betonte, dass das derzeitige Parlament gerade im Bereich der Rechtsstaatlichkeit viel getan habe. Am selben Tag werden Kommunalwahlen stattfinden, auch in der Hauptstadt Belgrad.
Vucic rief die Serben auf, sich an den Wahlen zu beteiligen, „um die demokratische Kapazität des Landes zu demonstrieren und zu zeigen, wie wichtig es ist, die Pläne und Programme für die Zukunft zu verabschieden“, berichtete TANJUG.

Erneute Justizreformen in Rumänien

Die rumänische Regierung hat einen Gesetzesentwurf über die Auflösung der Ermittlungsabteilung der Generalstaatsanwaltschaft für von Richtern und Staatsanwälten begangene Verbrechen bis zum 31. März gebilligt. Dem Projekt zufolge sollen 12 Staatsanwälte der Abteilung für kriminalpolizeiliche Ermittlungen und Forensik des Obersten Kassationsgerichtshofs Fälle mutmaßlicher Korruption von Richtern und Staatsanwälten untersuchen. Darüber hinaus werden 30 weitere Staatsanwälte der Kassationsgerichte des Landes befugt sein, diese Verbrechen zu untersuchen. Die Staatsanwälte werden vom Generalstaatsanwalt Rumäniens auf Vorschlag des Obersten Richterrates ernannt.
Jede neue rumänische Regierung drängt auf Reformen zur Kontrolle der Justiz, was immer wieder die Kritiken der Opposition nach sich zieht, berichtete Digi TV.

Ilir Meta kehrt als albanischer Präsident zurück

Das albanische Verfassungsgericht hat entschieden, dass der derzeitige Präsident des Landes, Ilir Meta, nicht gegen die Verfassung verstoßen hat und seine Befugnisse bis zum Ende seiner Präsidentschaft am 24. Juli 2022 ausüben wird. Das Verfassungsgericht hob die Entscheidung des albanischen Parlaments auf, ihn wegen „schwerwiegenden Verfassungsverstößen“ vom Amt zu entheben. Laut den Richtern habe Ilir Meta "in keiner der vom Parlament erhobenen Anklagepunkten gegen die Verfassung verstoßen". Die regierende Sozialistische Partei von Premierminister Edi Rama hatte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gebildet, der einen entsprechenden Bericht vorgelegt hatte. Am 9. Juni 2021 stimmten die Abgeordneten für die Absetzung des Staatsoberhaupts, berichtete RTSH.

Die politische Krise in Montenegro vertieft sich

Mirko Stanic von der Sozialdemokratischen Partei Montenegros hat bei der Generalstaatsanwaltschaft eine Klage gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Zdravko Krivokapic eingereicht, berichtete das nationale Fernsehen RTCG. Der Abgeordnete ist gegen Krivokapic vorgegangen, weil er am 4. Februar bei einer Regierungssitzung den Entschluss gefasst hat, das montenegrinische Staatsbürgerschaftsgesetz zu ändern, ohne das zuständige Ministerium zu konsultieren. Dem Politiker wird Amtsmissbrauch vorgeworfen.
Auf Antrag des stellvertretenden Ministerpräsidenten Dritan Abazovic hat das montenegrinische Parlament am 4. Februar in einer Sondersitzung der Regierung von Zdravko Krivokapic das Misstrauen ausgesprochen. In Podgorica setzen die politischen Parteien die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Koalition oder Minderheitsregierung fort.

Nach fast einem Jahrhundert wurde in der Türkei die erste neue Kirche gebaut

Der Bau der ersten neuen Kirche nach fast einem Jahrhundert in der Türkei ist fast abgeschlossen. Etwa 80% des Gotteshauses und des dazugehörigen Komplexes sind fertig. Die Eröffnung soll im Sommer stattfinden, teilte die Anatolische Informationsagentur mit.
Der 700 Quadratmeter große Glockenturm der Kirche neben dem lateinisch-katholischen Friedhof in Istanbul ist von den historischen Klöstern in Mardin im Südosten der Türkei inspiriert. Der fünfstöckige Komplex wird über einen Versammlungsraum für die Gemeinde nach Gottesdiensten oder Zeremonien wie Taufen, Beerdigungen und Hochzeiten sowie Konferenzen verfügen.
Die Kirche „Heiliger Ephraim“ (Mor Ephraim) im Bezirk Yeshilkoy wird die zweite syrische Kirche in der Metropole sein und 17.000 Syrer in der Region betreuen.

Zusammengestellt: Iwo Iwanow

Übersetzung: Georgetta Janewa