Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin gestern Abend die selbsternannten Volksrepublik Donezk (DVR) und Volksrepublik Luhansk (LVR) in der Ukraine für unabhängig erklärt und später den russischen Streitkräften befohlen hat, Operationen  zur Erhaltung des Friedens in beiden Gebieten einzuleiten, hat die internationale Gemeinschaft scharf auf das Vorgehen Russlands reagiert.

Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Anerkennung der DVR und LVR durch Russland als Verletzung der Integrität und Souveränität seines Landes. Er betonte, dass die internationalen Grenzen der Ukraine trotz der Erklärungen Moskaus unverändert bleiben würden. „Wir haben keine Angst“, sagte er und ergänzte, dass er klare und wirkungsvolle Schritte von seinen internationalen Partnern erwarte.

Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten Putin scharf kritisiert und seine Entscheidung verurteilt, Truppen in die ukrainischen Gebiete zu entsenden. Sie bezeichneten Putins Absichten als grobe Verletzung des Völkerrechts und als „Vorwand für einen Krieg“.

Zuvor haben die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel die Anerkennung der separatistischen Republiken als „illegalen Akt“ bezeichnet. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte Moskau auf, den Konflikt nicht weiter anzuheizen und den Weg der Diplomatie einzuschlagen.

In der im Profil unserer Außenministerin Teodora Gentschowska auf Twitter veröffentlichte Haltung des bulgarischen Außenministeriums heißt es, dass „die Anerkennung der Separatistenrepubliken Luhansk und Donezk eine grobe Verletzung des Völkerrechts darstellt und die europäische Sicherheit untergräbt“.

Ebenfalls auf Twitter schrieb der bulgarische Premierminister Kiril Petkow: „Ich verurteile die Entscheidung des russischen Präsidenten, Donezk und Luhansk als unabhängige Einheiten anzuerkennen. Wir unterstützen weiterhin die territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Das Internationale Recht muss eingehalten werden. Wir, die Europäische Union, werden zu seiner Verteidigung geeint reagieren.“

In einer Stellungnahme von Präsident Rumen Radew auf Twitter heißt es, dass „die Anerkennung der sogenannten Volksrepublik Donezk und Volksrepublik Luhansk durch die Russische Föderation die Deeskalationsbemühungen in der Ukraine zum Scheitern bringt und die Spannungen in der gesamten Region verstärkt“. Später fügte das Staatsoberhaupt hinzu, dass eine nachhaltige Lösung der Krise nicht durch Verletzungen des Völkerrechts und mit militärischen Mitteln gefunden werden kann.