Das elektronische Mautsystem wurde in Bulgarien am 1. Januar 2019 eingeführt, um die Papiervignette für den Verkehr auf dem nationalen und überregionalen Straßennetz zu ersetzen. Eine Möglichkeit der Abrechnung der zurückgelegten Strecke bietet auch die so genannte Streckenkarte für eine genau festgelegte Route, der fahrzeugeigene GPS-Tracker und das Bordgerät mit GPS, den die Speditionsfirmen nach Abschluss eines Vertrages mit dem Betreiber des Mautsystems erhalten.

Die durch die Maut eingenommenen finanziellen Mittel sollen für die Instandhaltung bestehender und den Bau neuer Straßen sowie für die Verbesserung der Verkehrssicherheit verwendet werden. All das klingt in der Theorie großartig, wie sieht aber die Praxis aus?

Eine von der damaligen Ministerin für regionale Entwicklung Violeta Komitowa im vergangenen Jahr in Auftrag gegebene Inspektion stellte eine Reihe von Unregelmäßigkeiten in der Arbeit des Mautsystems und seine Unrentabilität fest. Die gesammelten Daten zeigen, dass die Einnahmen aus dem Mautsystem 2020 um 104,8 Mio. Euro geringer waren als im Vorjahr 2019, als die Staatskasse allein aus den elektronischen Vignetten 200,5 Mio. Euro eingenommen hat.

Als Gründe dafür führte der damalige stellvertretende Minister Sachari Hristow die reduzierten Tarife und die von dem System erfassten Straßen an. Ein weiteres identifiziertes Problem sind die fast 200.000 kameradokumentierten Verstöße, die nicht bearbeitet wurden. Die daraus resultierenden Verluste für den Staat für 2020 belaufen sich auf 35 Mio. Euro. Die Inspektion des regionalen Büros ergab ferner, dass die Straßeninfrastrukturagentur keine Abteilung hat, um die abgeschlossenen Verträge für den Betrieb des Systems und seine Wartung zu kontrollieren. Dieser Umstand verursacht Kosten von rund einer Million Euro monatlich allein für die Aufrechterhaltung der Software.

In einem Interview für BNR-Blagoewgrad wies der Verkehrssicherheitsexperte Bogdan Miltchew auf mehrere andere markante Beispiele für die Ineffizienz des eingeführten Mautsystems hin. Seiner Ansicht nach werden weder die Erhöhung der Mautgebühr noch die Erweiterung ihres Geltungsbereichs die angehäuften Probleme lösen. Bogdan Miltchew ging sogar noch weiter und beschrieb das Mautsystem als eine gut funktionierende Möglichkeit für die Bereicherung mehrerer Firmen, die die entsprechenden Verträge unterzeichnet haben. Der Experte hat auch selbst Berechnungen angestellt, was der Staat vor der Einführung des Mautsystems an Straßengebühren eingenommen hat und was danach.

„2019 als das Mautsystem noch nicht funktionierte, wurden aus dem Lastwagen- und Busverkehr durch Vignetten 62,4 Mio. Euro gesammelt. 2021 liegt der Umsatz bei knapp über 76,7 Mio. Es stellt sich heraus, dass wir etwa 14 Mio. mehr gesammelt haben. Damit das Mautsystem aber überhaupt funktioniert, haben wir etwas mehr als 40 Mio. Euro ausgegeben“, behauptet der Experte und weist auf eine weitere unerklärliche Tatsache hin. Das Unternehmen, das das System erstellt hat, erhebt eine sehr hohe prozentuale Gebühr für die von ihm erbrachte Dienstleistung von 7%. Im Durchschnitt liege dieser Prozentsatz in anderen europäischen Ländern bei etwa 2%. Es gebe auch Länder, in denen er ganz ausfalle, so der Experte.

Nach allem, was bisher angeführt wurde, bleibt die Hauptfrage, welcher Teil der durch das Mautsystem generierten Mittel für den Bau und die Sanierung von Straßen ausgegeben wird, unbeantwortet. Zumindest vorerst.

Redaktion: Joan Kolev

Übersetzung: Georgetta Janewa