Wenn die Arbeit der Institutionen und des Parlaments behindert wird, sind Wahlen eine unvermeidliche, wenn auch letzte Option. Das sagte Präsident Rumen Radew bei einem Briefing nach dem Gipfel der Drei-Meere-Initiative in Lettland.
Die parlamentarischen Parteien sollten Verantwortung an den Tag legen und bei den Debatten und der Abstimmung die Interessen des Volkes im Auge haben, forderte er. Bevor von vorgezogenen Wahlen die Rede sein könne, müssten in den kommenden Tagen und Wochen viele wichtige Aufgaben im Rahmen der Zuständigkeiten der jetzigen Regierung und Volksversammlung gelöst werden, so Rumen Radew.
Die Antikorruptionskommission untersucht ein weitreichendes Schema für Immobilienbetrug und Geldwäsche rund um den mit dem Parteivorsitzenden von „Welitschie“ Iwelin Michajlow verbundenen „Historischen Park“. Unter den Festgenommenen sind die..
Sechs Staaten, darunter auch Bulgarien, sind laut dem Herbstpaket des Europäischen Semesters der EU-Kommission für die Haushalte der Mitgliedstaaten im Jahr 2026 gefährdet, die fiskalischen Vorgaben der EU nicht einzuhalten. Weitere zwölf..
Die Vereinigung des Industriekapitals in Bulgarien am 26. November hat zu Protesten gegen den Haushaltsentwurf für 2026 aufgerufen, der in zweiter Lesung verabschiedet werden soll. „Wir rufen nicht nur unsere Mitglieder, sondern alle..
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