Die zurückgetretene Regierung hat „Lukoil Neftohim Burgas“ ab dem 5. Dezember verboten, aus russischem Öl hergestellte Kraftstoffe zu exportieren.
Die Maßnahme wird im Rahmen einer EU-Verordnung vom 3. Juni 2022 eingeführt, mit der Bulgarien das Recht eingeräumt wurde, bis zum 31. Dezember 2024 weiterhin Öl aus Russland zu importieren.
Für Ungarn und die Slowakei wurden ebenfalls Ausnahmeregelungen für die Einfuhr von Erdöl und ein Verbot der Wiederausfuhr von Erdölderivaten eingeführt. Aus russischem Öl gewonnene Kraftstoffe dürfen nur noch auf den nationalen Märkten verkauft werden.
Zur Überwachung des Verbots hat die Regierung eine Arbeitsgruppe eingesetzt, der das Finanzamt, die Zollbehörde und der Bulgarische Erdöl- und Erdgasverband angehören. Nach Angaben der Behörden wird die Maßnahme auch zu einer Senkung der Kraftstoffpreise führen.
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Als EU-Land und NATO-Verbündeter ist Bulgarien bereit, an Lösungen für Frieden und Sicherheit mitzuwirken. Diese Position äußerte Premier Rossen Scheljaskow auf dem heutigen informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Seinen Worten..
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