Nach einer Reihe von Treffen haben sich die erste und die zweite politische Kraft darauf geeinigt, dass Rossen Scheljaskow von GERB zum Parlamentspräsidenten gewählt werden soll.
Die Vertreter von GERB-SDS und Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) haben außerdem vereinbart, den Parlamentspräsidenten alle drei Monate nach dem Rotationsprinzip abzulösen, falls das Parlament arbeitet.
Die politischen Kräfte haben eine gemeinsame Liste von Gesetzesentwürfen vorbereitet, die sie den anderen Parlamentsfraktion auf der Suche nach einer verfassungsmäßigen Mehrheit für die Justizreform vorschlagen wollen. Einer der ersten Vorschläge betrifft die Bekämpfung häuslicher Gewalt.
Was die Gespräche über die Regierungsbildung angeht, so sollten sie auf der Ebene Parteivorsitzende geführt werden, sagte Nikolaj Denkow von der PP-DB. Seine Formation halte jedoch daran fest, dass sie eine Regierung mit dem ersten Mandat nicht unterstützen werde.
Die Antikorruptionskommission untersucht ein weitreichendes Schema für Immobilienbetrug und Geldwäsche rund um den mit dem Parteivorsitzenden von „Welitschie“ Iwelin Michajlow verbundenen „Historischen Park“. Unter den Festgenommenen sind die..
Sechs Staaten, darunter auch Bulgarien, sind laut dem Herbstpaket des Europäischen Semesters der EU-Kommission für die Haushalte der Mitgliedstaaten im Jahr 2026 gefährdet, die fiskalischen Vorgaben der EU nicht einzuhalten. Weitere zwölf..
Die Vereinigung des Industriekapitals in Bulgarien am 26. November hat zu Protesten gegen den Haushaltsentwurf für 2026 aufgerufen, der in zweiter Lesung verabschiedet werden soll. „Wir rufen nicht nur unsere Mitglieder, sondern alle..
wolkig
wolkig
meist wolkig