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Staatspräsident unterzeichnet Dekret zur Amtsenthebung von Iwan Geschew

veröffentlicht am 15.06.23 um 19:55

Foto: BGNES

Bulgariens Präsident Rumen Radew hat das Dekret über die Amtsenthebung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew unterzeichnet, informierte das Presseamt des Staatsoberhauptes. Anfang der Woche stimmte der Oberste Justizrat mit 16 „Ja“- und 4 „Nein“-Stimmen dafür, Iwan Geshew vom Amt des Chefanklägers zu entfernen. Davor hatte das Parlament die dafür erforderliche Anzahl der Stimmen von 17 bis 13 herabgesetzt. Die Suspendierung von Iwan Geschew wurde mit dem Argument begründet, dass er das Ansehen der Justizbehörde untergrabe. Nach dem Erlass des Präsidenten liegt die endgültige Entscheidung beim Verfassungsgericht.

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