Die Banalisierung faschistischer Thesen und Aktionen in den letzten Monaten sei alarmierend, sagte Präsident Rumen Radew vor Journalisten. Als Beispiel nannte er die Aggression in den sozialen Netzwerken und die Erstellung von Listen unzuverlässiger Journalisten.
„Die Intellektuellen fordern eine Kontrolle und Zensur der Medien. Gleichzeitig wird die Erinnerung an den Antifaschismus ausgelöscht. Bulgaren verleumden Bulgaren auf der Website „Mirotworez“ und die Regierung reagiert nicht. Verschiedene revisionistische und antisemitische Texte werden in Umlauf gebracht. Das ist ein Angriff auf die Freiheit und Demokratie und unsere Gesellschaft sollte wachsam sein“, so der Präsident weiter.
Was den Fall mit dem durch einen Sadisten entstellten Mädchen in Stara Sagora angeht meinte das Staatsoberhaupt, es sei kein Zeichen guten Geschmacks, unsinnige Vorschläge für Verfassungsänderungen mit dieser Horrortat zu rechtfertigen. Er sagte, dass verschiedene Gesetze geändert werden müssten, um klare Kriterien für Straftaten und die Schwere der Strafen festzulegen.
Rumen Radew gab zu verstehen, dass er die von PP-DB, GERB-SDS und DPS vorgeschlagenen Verfassungsänderungen als „Teil der Offensive gegen die Demokratie“ wertet.
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Sechs Staaten, darunter auch Bulgarien, sind laut dem Herbstpaket des Europäischen Semesters der EU-Kommission für die Haushalte der Mitgliedstaaten im Jahr 2026 gefährdet, die fiskalischen Vorgaben der EU nicht einzuhalten. Weitere zwölf..
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