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Debatte über Ausnahmeregelung für russisches Erdöl

veröffentlicht am 16.11.23 um 08:00

Foto: Ani Petrowa, BNR

Das bulgarische Parlament wird heute in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe zur Änderung des Gesetzes über die Kontrolle der Anwendung restriktiver Maßnahmen angesichts der die Lage in der Ukraine destabilisierenden Handlungen Russlands erörtern. Sie wurden von GERB-SDS und der PP-DB eingebracht. Der von Deljan Dobrew von GERB-SDS vorgelegte Entwurf sieht die Aufhebung der Ausnahmeregelung für russisches Öl innerhalb von drei Tagen nach der Verkündung der Änderungen vor. Die PP-DB wird vorschlagen, die Ausnahmeregelung erst am 15. März 2024 abzuschaffen, wenn der Winter bzw. die Heizungsperiode vorbei ist.

Laut dem GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow würde eine Ablehnung des Vorschlags, die Ausnahmeregelung noch in diesem Monat abzuschaffen, einen neuen Zusammenschluß kremlfreundlicher Parteien bedeuten. Die derzeitigen Texte sehen vor, dass die Ausnahmeregelung für russisches Öl ab Oktober 2024 vollständig abgeschafft wird.

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