Nachdem das Parlament heute mangels Quorum nicht über das zweite Misstrauensvotum gegen die Regierung abstimmen konnte, warnte der Vorsitzende der DPS-Fraktion Deljan Peewski, der auf der US-Sanktionsliste „Magnitsky“ steht, die PP-DB, die euro-atlantische Parlamentsmehrheit nicht zu zerstören.

„Entweder wird es eine euro-atlantische parlamentarische Mehrheit geben oder eine Pro-Putin-Mehrheit wird Bulgarien regieren. Daran werden wir uns nicht beteiligen. Wie wir gesehen haben, werden auch unsere Kollegen von GERB nicht mitmachen“, so Deljan Peewski.
Die endgültige Abstimmung über den Misstrauensantrag wird im Parlament am 17. November stattfinden, denn heute konnte wegen mangelnder Beschlussfähigkeit nicht darüber abgestimmt werden.

Dazu ist es gekommen, nachdem die Vertreter von GERB und DPS kurz vor der Abstimmung aus Protest den Plenarsaal verlassen hatten. Der Grund dafür war der vom Parlament abgelehnte Vorschlag der GERB, die Ausnahmeregelung für die Einfuhr von russischem Öl in unserem Land innerhalb von drei Tagen aufzuheben.

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• Parlament lehnt Aufhebung der Ausnahmeregelung für russische Ölimporte ab