Oppositionsparteien sprechen sich für Neuwahlen aus

veröffentlicht am 12.03.24 um 15:00

Die zweitätigen Beratungen beim Präsidenten mit Vertretern der Parlamentsparteien sind zu Ende. Thema der Gespräche war die Bildung einer neuen Regierung.

Die Vorsitzende der BSP, Kornelia Ninowa, erklärte, dass das jetzige Parlament nicht in der Lage sei, eine funktionsfähige Regierung zu bilden und sprach sich für Neuwahlen aus. Sie bezeichnete die vorangegangene Regierung mit Nikolaj Denkow an der Spitze als schädlich für das Land.

Auch der Fraktionsvorsitzende der kleinsten Parlamentspartei ITN, Toschko Jordanow, kritisierte, dass es nur um die Verteilung von Posten, Geld und Machenschaften gehe. „Am besten wären vorgezogene Neuwahlen. Der richtige Ansatz für uns ist eine Expertenregierung mit breiter parlamentarischer Unterstützung, mit Programmen für die einzelnen Wirtschaftsbereiche und einem Zeitplan, nicht mit irgendwelchen allgemeinen Reden", sagte Toschko Jordanow.

Es bleibt abzuwarten, wann der Präsident der größten Parlamentskoalition, GERB - SDS den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Dann besteht eine einwöchige Frist für die Zusammenstellung der Regierung.

Politische Beobachter sehen sehr wenig Chancen, dass eine andere Parlamentskraft ein Kabinett bildet.

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