Am 9. Juni finden in Bulgarien gleichzeitig die Wahl zum Europäischen Parlament und die vorgezogenen Parlamentswahlen statt. Präsident Rumen Radew gab seine Entscheidung diesbezüglich während der Beratungen mit den politischen Parteien bekannt, nachdem Dimitar Glawtschew die geschäftsführenden Minister vorgestellt hatte.

Der Staatschef wies darauf hin, dass er nach der Unterzeichnung der Dekrete für das geschäftsführende Kabinett, für die Europawahl und für die Parlamentswahlen am frühen Dienstagmorgen den Parlamentspräsidenten Rossen Scheljaskow auffordern werde, die Regierung im Parlament zu vereidigen, wie es in den jüngsten Verfassungsänderungen vorgesehen ist.

Am selben Tag kann der Regierungswechsel vollzogen werden. Gleich zu Beginn des Treffens mit den Vertretern der politischen Kräfte betonte Rumen Radew, dass das Format der Gespräche sowie der Kandidat für das Amt des geschäftsführenden Ministerpräsidenten von der Verfassung vorgeschrieben sind.

„Die politische Situation erfordert von uns allen politische Verantwortung und ein Höchstmaß an operativer Effizienz, denn sowohl Sie, die Parteien als auch unsere gesamte Gesellschaft erwarten schnellstmöglich Klarheit über die Übergangsregierung und die bevorstehenden außerordentlichen Parlamentswahlen“, so der Staatschef.

• Zusammensetzung der geschäftsführenden Regierung steht fest