Die Europäische Kommission hat ihren Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU vorgelegt.

Darin werden die Änderungen an der bulgarischen Verfassung zur Kenntnis genommen. Die Qualität des Gesetzgebungsprozesses bleibt eine Herausforderung, heißt es im Dokument.

In Bulgarien, Kroatien und Polen liegt das Vertrauen in die Justiz bei unter 30 Prozent, berichtet die Europäische Kommission und betont, dass die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden und die Maßnahmen bezüglich der Transparenz des Medieneigentums noch zu verbessern sind und es auch Verzögerungen bei der Besetzung von Mandaten gibt.

Wie im Vorjahresbericht wird Sofia erneut empfohlen, gesetzliche Änderungen vorzunehmen, um die langfristige Abordnung von Richtern zur Besetzung freier Stellen zu vermeiden; einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten, um die Arbeit der Aufsichtsbehörde des Obersten Justizrates zu verbessern und die Gefahr politischer Einflussnahme zu vermeiden; die Durchführung von Ermittlungen und rechtskräftigen Verurteilungen wegen Korruption auf hoher Ebene zu verbessern; Forderungen für Rechtschaffenheit bei der Arbeit der Regierung und angemessene Strafen einzuführen und an der Verbesserung der Transparenz in der staatlichen Werbung weiterzuarbeiten, insbesondere bei der Auftragsvergabe über Vermittler.