Nachdem die Parlamentsfraktion der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) das dritte Mandat zur Regierungsbildung unerfüllt zurückgegeben hat, setzt Präsident Rumen Radew das Verfahren zur Ernennung einer geschäftsführenden Regierung und die Ansetzung der siebenten vorgezogenen Parlamentswahlen fort.
Laut den jüngsten Verfassungsänderungen ernennt der Präsident in Absprache mit den Parlamentsfraktionen und auf Vorschlag des Kandidaten für das Amt des geschäftsführenden Ministerpräsidenten eine geschäftsführende Regierung und setzt innerhalb von zwei Monaten Neuwahlen an.
Dem Staatschef steht eine sehr begrenzte Liste von Personen zur Verfügung, aus der der geschäftsführende Ministerpräsident ausgewählt werden kann: der Parlamentspräsident, der Gouverneur oder der stellvertretende Gouverneur der Bulgarischen Nationalbank BNB, der Präsident oder der stellvertretende Präsident des Rechnungshofs und der Bürgerbeauftragte oder sein Stellvertreter.
Präsident Radew wird heute Gespräche mit Parlamentspräsidentin Raja Nasarjan führen, die als erste auf der Liste der möglichen geschäftsführenden Ministerpräsidenten steht.
Das Ministerium für Innovation und Wachstum wird 2026 rund 115 Millionen Euro in die nationale Infrastruktur für sichere Satellitenkommunikation sowie in gemeinsame Projekte zwischen Wirtschaft und Wissenschaft investieren. Die Mittel werden im Rahmen..
Im Rahmen einer Untersuchung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) in Sofia führte die Hauptdirektion „Nationale Polizei“ diese Woche mehrere Durchsuchungen und Beschlagnahmungen durch, wie die BTA unter Berufung auf Angaben der europäischen..
Der Anteil ausländischer Studenten in Bulgarien hat in den letzten zehn Jahren mehr als doppelt zugenommen. 2013 betrug ihr Anteil knapp 4 Prozent und ist bis 2025 auf 9 Prozent der aktiven Studierenden angestiegen. Das geht aus dem jährlichen..