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Parteien umreißen ihre Prioritäten für neue Parlamentssitzung

Foto: BTA

Die neue Plenartagung des Parlaments begann mit Erklärungen zu den Prioritäten der Parteien.

Für GERB-SDS sei die Hauptaufgabe die Bildung einer regulären Regierung und einer stabilen Regierungsmehrheit, sagte der Abgeordnete Toma Bikow. Er erklärte, dass die GERB-SDS in den kommenden Wochen bei der Verabschiedung von Gesetzen äußerst vorsichtig sein werde.

Der Ko-Vorsitzende der BSP, Atanas Safirow, betonte ebenfalls, dass das Land eine reguläre Regierung brauche, um an wichtigen politischen Themen zu arbeiten.

„Wasraschdane“ versprach, den Null-Mehrwertsteuersatz auf Brot und Grundnahrungsmittel wieder einzuführen.

Der Vize-Vorsitzende von „DPS-Neuanfang“, Jordan Zonew, nannte als Prioritäten die Erhöhung der Einkommen und das Einfrieren des Strompreises.

Der Vorsitzende von „Demokratie, Rechte und Freiheiten - DPS“, Dschewdet Tschakarow, sagte, die Gruppe sei bereit, an Gesprächen für ein reguläres Kabinett teilzunehmen.





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