Heute um 14.30 Uhr werden die Abgeordneten über das zweite Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Premierminister Rossen Scheljaskow abstimmen.
Es wurde letzte Woche von der Partei METSCH eingereicht und wird von „Wasraschdane“ und „Welitschie“ unterstützt. Als Grund dafür wird Versagen im Kampf gegen die Korruption angeführt.
Gestern, einen Tag nachdem sie angekündigt hatten, die Regierung nicht länger zu unterstützen, erklärten die Abgeordneten der Parlamentsfraktion „Demokratie, Rechte und Freiheiten – DPS“, sie würden „für“ das Misstrauensvotum stimmen.
Die Abgeordneten der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) werden nicht an der Abstimmung teilnehmen, da sie sich ihrer Aussage nach für den Beitritt Bulgariens zur Eurozone einsetzen und deshalb die Arbeit der Regierung zumindest bis zum Sommer nicht behindert werden, obwohl sie Defizite in der Arbeit der Regierung im Kampf gegen die Korruption registrieren.
„Wir sehen einen rationalen Plan für einen schnellen Frieden von Präsident Donald Trump, nach dem sich die Lage auf dem Schlachtfeld für die Ukraine äußerst ungünstig entwickelt und er versucht, die Entstehung eines noch schlimmeren Szenarios und..
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