Die 51. Volksversammlung nimmt nach einem Monat Urlaub der Abgeordneten wieder ihre Arbeit auf.
Zu den dringendsten Aufgaben der Volksvertreter gehören der Haushalt 2026, das Problem mit der Wasserknappheit, die Wahl der Mitglieder der Kommission zur Korruptionsbekämpfung und das fünfte Misstrauensvotum gegen die Regierung von Rossen Scheljaskow zum Thema „Der gekaperte Staat“, das von der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) initiiert wird.
Für den Abend um 18.30 Uhr in Sofia wurde eine neue Protestaktion der Initiative „Gerechtigkeit für alle” unter dem Motto „Widerstand gegen die Diktatur” angekündigt.
„Die staatlichen Organe sind vereinnahmt und zu persönlichen Handlangern einer kriminellen Vereinigung unter der Führung von Deljan Peewski und Bojko Borisow geworden”, begründen die Organisatoren ihre Aktion.
Redakteur: Miglena Iwanowa
Übersetzt und veröffentlicht von Rossiza Radulowa
Foto: BTA
Die Regierungsparteien seien vorab über mögliche Sanktionen gegen russische Ölkonzerne und insbesondere gegen „Lukoil“ informiert gewesen, erklärte der Vorsitzende der GERB, Bojko Borissow, am Rande der Volksversammlung, wie die Reporterin des..
Die Abgeordneten der Partei „Wasraschdane“ werden voraussichtlich morgen in der Volksversammlung Gesetzesänderungen einbringen, mit denen Personen, die nach dem globalen „Magnitski“-Gesetz sanktioniert sind, von der Ausübung hoher staatlicher und..
Bei einem Treffen im Parlament in Anwesenheit der Parteiführungen einigten sich die Koalition GERB-SDS und die Partei DPS – Neuanfang auf eine volle Regierungsamtszeit sowie auf die Umsetzung der Verpflichtungen zur euro-atlantischen Ausrichtung..
Regen
regnerisch