Präsident Rumen Radew legte ein Veto gegen die Gesetzesänderungen ein, die sich auf die Ernennung eines besonderen Handelsverwalters für die Raffinerie von „Lukoil“ in Burgas beziehen. 

In seiner Begründung erklärte das Staatsoberhaupt, dass die Änderungen die Rechtsstaatlichkeit im Land untergraben, grundlegenden europäischen Rechtsnormen widersprechen und ein hohes Risiko für die öffentlichen Finanzen darstellen. Er erinnerte daran, dass das Thema des besonderen Handelsverwalters bereits vor zwei Jahren gesetzlich geregelt worden sei – mit Garantien gegen mögliche Missbräuche, wie sie auch in anderen europäischen Ländern mit ähnlichen Fällen vorgesehen sind, um das Risiko künftiger finanzieller Forderungen gegen den Staat zu minimieren. Mit den am Freitag verabschiedeten Änderungen würden diese Garantien ohne Begründung aufgehoben, so Radew.

Nach seinen Worten führen die Änderungen zudem mehrere neue Regelungen ein: Der Sonderverwalter könne uneingeschränkt über Aktien und Anteile der betroffenen Unternehmen verfügen, deren Vermögen verkaufen, und die von ihm abgeschlossenen Verträge sowie die Akte der staatlichen Behörden würden außerhalb der administrativen und gerichtlichen Kontrolle stehen. Die Gesetzesänderungen würden de facto eine indirekte Verstaatlichung der Vermögenswerte der betroffenen Unternehmen und deren mögliche spätere Übertragung an einen unbestimmten Kreis Dritter vorsehen. Dadurch werde Tür und Tor für Willkür und Missbrauch geöffnet, betonte Radew.

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