Bulgarien gegen Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU

veröffentlicht am 12.11.25 um 18:50

Georg Georgiew

Foto: BTA

Bulgarien sprach sich erneut gegen Vorschläge aus, das Einstimmigkeitserfordernis bei Entscheidungen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU abzuschaffen.

Das erklärte Außenminister Georg Georgiew in einer Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten der Partei „Wiedergeburt“, Slatan Slatanow, die auf der Website der Volksversammlung veröffentlicht wurde, wie die BTA berichtete.

„Durch Entscheidungen im Konsens demonstriert die EU klar ihre Fähigkeit, entschlossen auf die zahlreichen geopolitischen Herausforderungen der letzten Jahre zu reagieren und dabei die nationale Sensibilität der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen“, betonte der Minister.

„Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit spiegeln in der Regel nicht das gleiche Maß an politischem Engagement wider“, so Georgiew weiter. „Wir sind überzeugt, dass es in der aktuellen komplexen geopolitischen Lage von entscheidender Bedeutung ist, dass die EU ihre Einheit bewahrt und die Interessen aller Mitgliedstaaten berücksichtigt.“

Vor einer Woche hatte die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos vorgeschlagen, dass künftig nur noch die Beschlüsse über Beginn und Abschluss von Beitrittsverhandlungen einstimmig getroffen werden sollen.

Redakteurin: Miglena Iwanowa

Übersetzt und veröffentlicht von Lyubomir Kolarov

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