Eine Delegation von Europaabgeordneten und Experten des Europäischen Parlaments ist zu einem zweitägigen Besuch in Bulgarien eingetroffen, um die Situation mit der Rechtsstaatlichkeit zu untersuchen. Das teilte die BNR-Korrespondentin in Brüssel,..
85 Prozent der Bulgaren sind der Meinung, dass die EU den Mitgliedstaaten nur dann Gelder zur Verfügung stellen sollte, wenn sie sich an die Rechtsstaatlichkeit halten. Das belegt eine Eurobarometer-Umfrage vom August. 81 Prozent der Europäer sind..
Die Staatsanwaltschaft will die Vereinigten Staaten bitten, die Informationen über die korrupten Praktiken zu konkretisieren , die nach dem Magnitski-Gesetz zu Sanktionen gegen den ehemaligen Abgeordneten Deljan Peewski, den sich in Dubai befindenden..
Die Europäische Kommission beobachtet die Ereignisse in Bulgarien aufmerksam, wird sich jedoch nicht zu den Beschwerden von Europaabgeordneten der Europäischen Volkspartei gegen den Innenminister des Übergangskabinetts Bojko Raschkow äußern . Am 31. Mai..
„Rechtsstaatlichkeit ist das Herzstück demokratischer Prozesse in einem Staat. In unseren Beziehungen zu unseren Partnern und Verbündeten haben wir unmissverständlich unsere Überzeugung geteilt, dass die Bekämpfung der Korruption in all ihren..
Um wirksame Ergebnisse bei der Korruptionsbekämpfung zu erzielen, bedarf es einer konzertierten Anstrengung der Partnerländer. Das erklärte Präsident Rumen Radew bei einem Treffen mit Paul Ahern, dem ersten stellvertretenden Sekretär des..
„Es wäre eine gute Tradition, wenn jede Regierung bei ihrem Amtsantritt einen kurzen Überblick über die bisherige Arbeit erhält. Die Analyse sollte nicht länger als 2-3 Wochen dauern“, sagte Justizminister Janaki Stoilow gegenüber dem..
Die Medien- und Vereinigungsfreiheit habe sich weiter verschlechtert, nachdem die Behörden gegen Journalisten und Kritiker sowie gegen die Proteste gegen die Regierung vorgegangen sind , schreibt Amnesty International in seinem internationalen Bericht über..
Die bulgarische Justizministerin Desislawa Achladowa erklärte auf einem Arbeitstreffen mit dem deutschen Botschafter, Christoph Eichhorn, dass die bulgarischen Institutionen bereits daran arbeiten, die Empfehlungen im Bericht der Europäischen Kommission..
Präsident Rumen Radew hat das Verfassungsgericht angerufen und gefordert, die Entscheidung des Parlaments vom 2. Oktober, eine vorläufige Kommission zur Prüfung des Entwurfs einer neuen Verfassung einzurichten, für verfassungswidrig zu erklären. Im..
