Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Justizminister informiert EK über Justizreformen bezüglich Rechtstaatlichkeit

Foto: Justizministerium

Der amtierende Justizminister Krum Sarkow und der Minister für die Verwaltung der europäischen Fonds, Atanas Pekanow, haben mit Vertretern der Europäischen Kommission ein Online-Gespräch über den Nationalen Plan für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit und über Justizreformen, die die  Rechtsstaatlichkeit betreffen, geführt. Die Übergangsregierung sei dabei, die Gesetzentwürfe für die nächste Mehrheit im Parlament vorzubereiten, um bis Jahresende die neuen Antikorruptionstexte und Normen für Mediation und Rechtshilfe verabschieden zu können, teilte Sarkow mit. Die Freigabe der zweiten Tranche europäischer Mittel für Bulgarien im Rahmen des Nationalen Aufbau- und Nachhaltigkeitsplans hängt auch von der rechtzeitigen Verabschiedung der Texte ab.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Energieausschuss des Parlaments weist Präsidenten-Veto zu „Lukoil“-Verwalter zurück

Der Energieausschuss der Volksversammlung lehnte in einer Sondersitzung das Veto von Präsident Rumen Radew gegen die Gesetzesänderungen ab, die die Befugnisse des Sonderverwalters von „Lukoil“ betreffen. Das Parlament hatte zuvor ein Gesetz..

veröffentlicht am 13.11.25 um 10:25

Präsident legt Veto gegen Sonderverwalter bei „Lukoil“ ein

Präsident Rumen Radew legte ein Veto gegen die Gesetzesänderungen ein, die sich auf die Ernennung eines besonderen Handelsverwalters für die Raffinerie von „Lukoil“ in Burgas beziehen.  In seiner Begründung erklärte das Staatsoberhaupt, dass die..

veröffentlicht am 12.11.25 um 17:35
Pawel Popow

Blagomir Kozew wird Bürgermeister von Warna aus der Haft

„Ab heute wird es keinen amtierenden Bürgermeister von Warna mehr geben. Das Amt wird vom rechtmäßig gewählten Bürgermeister Blagomir Kozew ausgeübt“, sagte sein Stellvertreter Pawel Popow auf einer Pressekonferenz. Seinen Angaben zufolge wird..

veröffentlicht am 12.11.25 um 15:15