Premierminister Rossen Scheljaskow appellierte über die Medien an die Volksversammlung, den seiner Meinung nach verfassungswidrigen Vorschlag für ein Referendum über den Euro nicht zur Diskussion zu stellen.
Sein Aufruf erfolgt in Reaktion auf den Vorschlag von Präsident Rumen Radew, in einem Referendum die Frage zu klären, ob die Bürger die Einführung der einheitlichen europäischen Währung in Bulgarien ab Anfang 2026 wünschen.
Laut Scheljaskow besteht das eigentliche Ziel der Präsidenteninitiative nicht darin, ein Referendum abzuhalten, sondern vielmehr darin, die europäischen Institutionen hinsichtlich der im Juni anstehenden Konvergenzberichte zu beeinflussen, damit Bulgarien nicht im Jahr 2026 Mitglied der Eurozone wird.
Der Regierungschef erinnerte daran, dass die Volksversammlung am 11. Mai 2005 das Gesetz über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur EU ratifiziert hat, das die Mitgliedschaft unseres Landes in der Wirtschafts- und Währungsunion vorsieht.
Hätte es ein Referendum geben sollen, hätte es vor dem 11. Mai 2005 stattfinden müssen, betonte Scheljaskow.
Redakteur: Miglena Iwanowa
Übersetzt und veröffentlicht von Rossiza Radulowa
Foto: BTA
Der Energieausschuss der Volksversammlung lehnte in einer Sondersitzung das Veto von Präsident Rumen Radew gegen die Gesetzesänderungen ab, die die Befugnisse des Sonderverwalters von „Lukoil“ betreffen. Das Parlament hatte zuvor ein Gesetz..
Präsident Rumen Radew legte ein Veto gegen die Gesetzesänderungen ein, die sich auf die Ernennung eines besonderen Handelsverwalters für die Raffinerie von „Lukoil“ in Burgas beziehen. In seiner Begründung erklärte das Staatsoberhaupt, dass die..
„Ab heute wird es keinen amtierenden Bürgermeister von Warna mehr geben. Das Amt wird vom rechtmäßig gewählten Bürgermeister Blagomir Kozew ausgeübt“, sagte sein Stellvertreter Pawel Popow auf einer Pressekonferenz. Seinen Angaben zufolge wird..
Regen
regnerisch