Die 51. Volksversammlung nimmt nach einem Monat Urlaub der Abgeordneten wieder ihre Arbeit auf.
Zu den dringendsten Aufgaben der Volksvertreter gehören der Haushalt 2026, das Problem mit der Wasserknappheit, die Wahl der Mitglieder der Kommission zur Korruptionsbekämpfung und das fünfte Misstrauensvotum gegen die Regierung von Rossen Scheljaskow zum Thema „Der gekaperte Staat“, das von der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) initiiert wird.
Für den Abend um 18.30 Uhr in Sofia wurde eine neue Protestaktion der Initiative „Gerechtigkeit für alle” unter dem Motto „Widerstand gegen die Diktatur” angekündigt.
„Die staatlichen Organe sind vereinnahmt und zu persönlichen Handlangern einer kriminellen Vereinigung unter der Führung von Deljan Peewski und Bojko Borisow geworden”, begründen die Organisatoren ihre Aktion.
Redakteur: Miglena Iwanowa
Übersetzt und veröffentlicht von Rossiza Radulowa
Foto: BTA
Der Vorsitzende der GERB, Bojko Borissow, erklärte, dass ihm der Haushalt für 2026 nicht gefalle und eingefroren werde. Gegenüber den Medien im Parlament sagte Borissow, der „Rat für gemeinsame Regierungsführung“ der an der Regierung..
„Die Entscheidungen zum Erzielen von Frieden in der Ukraine müssen auf den grundlegenden Prinzipien der UN-Charta wie Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität beruhen.“ Das erklärte Außenminister Georg Georgiew auf der informellen..
„Ich habe viele Male mit Timtscho Mutzunski, dem Außenminister Nordmazedoniens, gesprochen. Er kennt unsere Position sehr gut und eindeutig. Seine Aufgabe ist es, seine eigene Regierung davon zu überzeugen, den Konsens von 2022 einzuhalten.“ Das..
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