Der Verkauf der Vermögenswerte des russischen Ölkonzerns „Lukoil“ in Bulgarien soll künftig nur nach Beschluss des Ministerrates und bei Vorliegen einer positiven Stellungnahme der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) erfolgen. 

Dies beschlossen die Abgeordneten in erster Lesung mit den von den Regierungsparteien und der sie unterstützenden DPS – Neuanfang vorgeschlagenen Änderungen des Investitionsförderungsgesetzes, wie die BTA berichtete.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die DANS im Vorfeld eine Überprüfung durchführt und eine schriftliche Stellungnahme abgibt, bevor Verfügungen über Geschäftsanteile und Aktien des Unternehmens erfolgen dürfen. Geschäfte, die ohne Zustimmung des Ministerrates abgeschlossen werden, sollen als nichtig gelten.

„Wenn die Eigentümer von ‚Lukoil‘ sich entscheiden, das Unternehmen zu verkaufen, können DANS und der Ministerrat den Käufer überprüfen. Das ist eine Absicherung“, kommentierte GERB-Vorsitzender Bojko Borissow.

Bogdan Bogdanow von „Wir setzen die Veränderung fort – Demokratisches Bulgarien“ erklärte hingegen, die Gesetzesänderungen würden dem Vorsitzenden der DANS eine einseitige Machtbefugnis verleihen.